„Die Aufarbeitung der Bespitzelung der Bevölkerung der DDR durch das Ministerium für Staatssicherheit ist noch längst nicht abgeschlossen. Die Zahl der Auskunftsersuchen ist weiter sehr hoch. Seit Bestehen der Stasi-Unterlagenbehörde wurden 6,68 Millionen Anträge gestellt. Allein im vergangenen Jahr gingen über 80.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht in der Zentralstelle und den Außenstellen ein. Diese Zahlen belegen das nach wie vor hohe Interesse der Menschen an dieser Form des Informationszugangs zu den Unterlagen der Staatssicherheit“, unterstrich Wolf-Dieter Ringguth.

„Auch mehr als 20 Jahre nach dem Ende der DDR darf der Informationszugang zu den Akten der Staatssicherheit nicht eingeschränkt werden. Die immer mal wieder geführte Debatte um eine Überführung der Aktenbestände in das Bundesarchiv und die Landesarchive würde die Zugänglichkeit der Bestände für die Menschen einschränken. Eine nun von Egon Bahr geforderte Auflösung der Behörde per Federstrich widerspricht zudem Beschlüssen des Bundestages, die Stasi-Unterlagenbehörde noch mindestens bis 2019 bestehen zu lassen.

Für mich steht angesichts der hohen Zahl von Menschen die Jahr für Jahr einen Antrag auf Akteneinsicht stellen fest, dass die Stasi-Unterlagenbehörde heute und in Zukunft ihre Berechtigung hat“, unterstrich Wolf-Dieter Ringguth.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion kündigte gleichzeitig an, dass sich die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion auch in dieser Legislatur einer Überprüfung auf Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit unterziehen würden. Sollte es bis März dazu keine Verständigung der demokratischen Fraktionen geben, werde die CDU-Fraktion diese Überprüfung eigenständig auf den Weg bringen.