„Der grenzpolizeiliche Schutz des Grenzgebietes ist die klassische Aufgabe der Bundespolizei. Sie ist verantwortlich für die Überwachung der Grenzen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft. Dazu gehört auch die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs und beschränkt sich keineswegs auf so genannte unerlaubte Einreisen. Es zeigt sich, dass trotz des Schengener Abkommens weiter Grenzkontrollen z. B. bei dem Verdacht eines Fahrzeugdiebstahls erforderlich sind. Deshalb steht für uns fest, dass Bund und Land in der Verantwortung stehen, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Der gegenteiligen Aussage des Bundesinnenministers ist ausdrücklich zu widersprechen“, so Wolf-Dieter Ringguth.

 

„Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in der zurückliegenden Legislatur die Befugnisse der Polizei gestärkt. In der Grenzregion können seither sowohl die Polizeikräfte aus Mecklenburg-Vorpommern als auch aus Polen aktiv werden. Dies erleichtert die Verfolgung von Straftätern oder die Wiederergreifung von flüchtigen Tätern. Trotzdem sind die Einsatzmöglichkeiten der Bundespolizei weit umfangreicher, weil sie in den grenznahen Regionen originäre Zuständigkeiten hat. Gerade der bandenmäßig organisierte Diebstahl von Fahrzeugen und Maschinen ist nicht ein lokales, sondern ein deutschlandweites Problem. Hier sind die Erfahrung und das Know-how der Bundespolizei unerlässlich, um Straftaten wirksam zu unterbinden oder Straftäter zu ergreifen. Deshalb brauchen wir auch künftig die enge Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Bundespolizei“, stellte Michael Silkeit fest. 

 

„Statt einem Rückzug aus der Verantwortung brauchen wir den festen Schulterschluss zwischen Bund und Land. Es gilt, sich den Herausforderungen auch weiter gemeinsam zu stellen“, unterstrich Wolf-Dieter Ringguth.