Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Unterrichtung „Strategiebericht der IMAG Demografischer Wandel der Landesregierung Mecklenburg-Vorpomme

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, Herr Ministerpräsident: Mecklenburg-Vorpommern ist ein lebenswertes Land. Ein Land, das in den letzten Jahren einen Sprung nach vorn gemacht hat. In Mecklenburg-Vorpommern kann man leben. Die Menschen wollen hier leben. Wir wissen, dass dies in den letzten 20 Jahren nicht immer leicht war, weil nach dem Zusammenbruch der DDR erst eine neue wirtschaftliche Basis gelegt werden musste. Heute, Herr Ministerpräsident, können wir sagen: Es ist viel gelungen! Es gibt wieder 513.800 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Zahl der arbeitslosen Menschen sinkt, weil sich das Land seit 2006 darauf konzentriert, Menschen wieder in echte Beschäftigung zu bringen. Das ist ein großer Erfolg, den wir nicht kleinreden dürfen! Die Menschen haben wieder eine Perspektive. Jeder wird gebraucht. Wir alle wissen aus persönlichen Gesprächen in unseren Wahlkreisen, wie sehr es die Familien belastet, wenn Kinder zur Ausbildung das Land verlassen mussten. Ob in Bochum, Böblingen oder München, in Hamburg, Kiel oder Bremen überall trifft man auf Mecklenburger und Vorpommern. Es belastet die Familien, wenn Vater oder Mutter über die Woche als Pendler in westdeutsche Bundesländer gehen, oder im Winter über Wochen und Monate nach Österreich oder in die Schweiz. Das hat Familien, gerade die Älteren die hier blieben, oft in schwierige Situationen gebracht. Heute kehren u. a. über die Agentur mv4you Menschen wieder in unser Land zurück. Sie kehren nicht wegen dieser Agentur zurück, sondern sie kehren zurück, weil es hier bei uns endlich wieder Arbeit gibt, die übrigens auch immer besser bezahlt wird. Arbeit ist die Grundlage für eine Perspektive! Und Perspektiven brauchen wir, damit Menschen ihre Heimat nicht nur lieben und in der Ferne vermissen, sondern damit Menschen in ihrer Heimat auch leben können. Mit „Abwandern oder Anpacken?“ hatte die CDU-Fraktion bereits 2002 eine 50-seitige Broschüre zum Thema Demografie überschrieben. Wir haben schon damals als Opposition sehr konkrete Vorschläge gemacht. Und wir hatten die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema   „Bevölkerungsentwicklung und Perspektiven zum Leben, Arbeiten und Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“ gefordert. Wir haben wegen der ablehnenden Haltung der damaligen Regierungsfraktionen fast 10 Jahre verloren. 10 Jahre, in denen wir schon übergreifende Strategien entwickeln, umsetzen und Weichen hätten stellen können. Seit 2006 packten wir in der Regierung an. Die Menschen – das zeigte die Umfrage der Staatskanzlei vom vergangenen Oktober – beurteilen die Entwicklung des Landes positiv, sie sehen das Land auf dem richtigen Weg und sie bewerten die Arbeit der Landesregierung überwiegend positiv. Erst mit der heutigen Koalition von SPD und CDU liegt ein ressortübergreifender Strategiebericht vor. Ich kann daher nur zu dem Schluss kommen, dass es damals die PDS, die heutigen LINKEN, waren, die sich nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen wollten. Immer schön nach dem Motto, Kopf in den Sand, alles auf sich zukommen lassen.

Und der Bericht zeigt sehr deutlich: Die demografische Entwicklung muss kein Schreckgespenst sein. Aber die demografische Entwicklung ist eine Herausforderung. Wer weiß das besser als jemand wie ich, der aus einem der am dünnsten besiedelten Landkreise des Landes kommt. Ja, wir sehen die Zahlen, wir lesen die Prognosen, die heute der Ministerpräsident benannt hat. Hinter jeder Zahl stehen Menschen. Hinter jedem Mensch steht eine persönliche Geschichte. Um diese Menschen geht es uns. Wir wollen den Menschen in unserem Land Perspektiven und Chancen geben. Wir wollen das jeder hier bei uns eine Heimat findet. Deshalb handeln wir. Deshalb packen wir an. Deshalb enthält der Strategiebericht ganz konkrete Hinweise, was getan werden kann, um auch künftig hier in Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Zuhause zu haben. Der demografische Wandel ist keine Prognose sondern längst erlebbare Realität. Hier nur noch einmal die wichtigsten Zahlen: Von ursprünglich 1,92 Millionen Einwohnern im Jahr 1990 werden es im Jahr 2030 nur noch 1,45 Millionen Einwohner sein, das wäre ein Rückgang von 25 Prozent, also einem Viertel der Ursprungsbevölkerung. Das Durchschnittsalter stieg von 36 Jahren im Jahr 1990 auf nunmehr 45 Jahre. Das Land verliert wegen des Auslaufens des Solidarpaktes im Jahr 2020, wegen der Absenkung des Mittelzuflusses aus den EU-Strukturfonds und wegen des Rückgangs der bevölkerungsbezogenen Ausgleichzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich kumuliert von 1995 bis 2030 insgesamt 17,2 Mrd. Euro. Eine sinkende Bevölkerung bedeutet nicht auch gleichzeitig im selben Maße sinkende Kosten. Vorhaltekosten für Infrastruktur wie Straßen, Abwassersysteme und Behörden bleiben, wenn nichts verändert wird in absoluter Höhe gleich und steigen sogar je Einwohner. Soweit einmal ganz grob das Szenario, das wir vorfinden und das der Strategiebericht eingangs sehr gut herausgearbeitet hat. Das will ich in diesem Zusammenhang hier auch einmal sehr deutlich sagen. Ein großer Verdienst der interministeriellen Arbeitsgruppe ist es, dass überhaupt das Datenmaterial ermittelt und zusammengetragen wurde.

Warum sollte man nicht auch Arbeitnehmer, die solche Verträge haben, gerade aus den Ballungszentren Hamburg und Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern holen. Denn die Verkehrsanbindungen in diese Metropolen sind denkbar günstig und man kann gleichzeitig die Lebensqualität bei uns im Lande genießen. Die Versorgung mit Breitbandkabel ist bereits sehr gut fortgeschritten, aber es gilt nun, auch noch die letzten weißen Stellen zu beseitigen. Dafür müssen wir als Landespolitiker sorgen. Auf höchster Ebene muss mit den Telekommunikationsunternehmen dazu gesprochen werden, dazu fordere ich Sie, Herr Ministerpräsident, auf. Wichtig ist den Menschen die Erreichbarkeit ärztlicher Strukturen. Ein Modellprojekt dazu startet derzeit gemeinsam mit dem Landkreis Nordvorpommern. Lassen Sie uns doch beobachten, ob dieses neue Konzept Früchte trägt und die ärztliche Versorgung auf dem Land entspannt. Das ist ein Beispiel für die eingangs meiner Rede genannten strukturenübergreifenden Maßnahmen, die nun mit dem Strategiebericht der Landesregierung möglich werden. Wir müssen darüber hinaus weiter an einer auch künftig erreichbaren Gesundheitsversorgung arbeiten. Dazu zählt z. B. zu prüfen, ob und wo mobile Praxen oder wechselseitige Konsultations- und Sprechstundenpunkte eingerichtet werden können. Der Bericht der IMAG unterstreicht zu Recht die zunehmende Bedeutung des Ehrenamtes in einer älter werdenden Gesellschaft und in zunehmend dünner besiedelten Regionen. Lassen Sie uns auch einmal hier kreativ denken. Sollten wir beispielsweise das Ehrenamt nicht auch fördern, indem für die ehrenamtliche Tätigkeit Rentenpunkte gutgeschrieben werden? Wer der Gesellschaft unentgeltlich seine Zeit, Energie und oft auch Geld zur Verfügung stellt, - und damit auch Kosten der Daseinsvorsorge erspart – sollte auch von der Gesellschaft als ganze „belohnt“ werden. Dieses ist – zugegeben – erstmal ins Unreine gesprochen, aber auch das wäre ein vollkommen neuer Ansatz zur Stärkung des Ehrenamtes.

Angesichts des hohen Durchschnittsalters der Lehrer müssen wir mehr junge Lehrer gewinnen – gerade, wenn wir Familien mit Kindern an unser Land binden wollen, müssen wir motivierte Lehrer an den Schulen haben. Zu einem solchen Anreiz zählt vor allem die Verbeamtung. Ja, meine Damen und Herren, das wissen Sie genauso gut wie ich. Die Bundesrepublik Deutschland insgesamt hat das Problem der Überalterung und der Wettbewerb in den einzelnen Wirtschaftszweigen um die jungen Leute hat schon längst begonnen. Und nicht nur die Wirtschaftszweige oder einzelne Unternehmen, auch die Bundesländer konkurrieren um die Bewerber. Da müssen auch wir uns bewegen, wenn wir auch zukünftig ein funktionierendes Bildungssystem bei uns anbieten wollen. Das Rückgrat unserer Wirtschaft in Mecklenburg- Vorpommern sind die klein- und mittelständischen Unternehmen und realistisch gesehen wird die Wirtschaftsstruktur bei uns wohl auch so bleiben. Wir als Politiker müssen uns mehr auf diese Zielgruppe einstellen. Wir müssen diesen Unternehmern zur Seite stehen bei der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften und beim Ausschöpfen von brach liegenden Erwerbspotentialen.

Frauen, die bislang Teilzeit arbeiten, müssen ermutigt und gewonnen werden, Vollzeit zu arbeiten. Begleitend dazu sind die Arbeitszeit auf der einen Seite, aber auch die Kinderbetreuungsmöglichkeiten auf der anderen Seite familienfreundlich auszugestalten. Ältere Arbeitnehmer – und von denen wird es zukünftig immer mehr geben –, die heute sehr schnell aus den Unternehmen verabschiedet werden, bieten einen ungeheueren Erfahrungsschatz, den sie auch weiterhin in das Unternehmen einbringen können. Der Anteil der Schulabgänger ohne Schulabschluss muss reduziert werden, denn kein Unternehmer stellt Arbeitnehmer ein, die nicht über ausreichende Kenntnisse in Deutsch und Mathematik verfügen und bei denen man darüber hinaus davon ausgehen kann, dass sie kein Durchhaltevermögen haben und den Ernst des Berufslebens nicht erkennen.

Hier ist nicht nur die Schule gefragt. Anders als im Bericht der IMAG bin ich der Meinung, dass man schon früh in die Familie mittels Familien begleitender Maßnahmen hineingehen muss, um Kinder zum Lernen anzuregen. Jedes Kind ist von Geburt an wissbegierig. In der Familie werden durch Vorbildwirkung und Erziehung die Kinder vom Babyalter an geprägt, welchen Stellenwert Bildung und Leistung in ihrem Leben einnehmen wird. Erzieherinnen in den Kitas und vorher auch die Familienhebammen können sicher schon die Tendenz erkennen.

Im Schulalltag erst beginnen, an den Symptomen herumzukurieren ist zu spät. Hier ist noch Handlungsbedarf, dessen wir uns annehmen müssen, um bereits vorbeugend Hartz-IV–Karrieren zu vermeiden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in dieser Legislaturperiode mit der großen Koalition Weichenstellungen für ein Mecklenburg-Vorpommern unter geänderten demografischen Bedingungen vorgenommen. Aufzählen will ich die Kreisgebietsreform, das Junglehrerprogramm, den Demografiefaktor in der KiföG-Finanzierung durch das Land und die Einführung eines Landesgraduiertenförderungsgesetzes zum Anwerben des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Bericht der IMAG geht zum ersten Mal das brennende Thema Demografischer Wandel umfassend an, beschreibt die Ausgangslage, beschreibt, was die einzelnen Ressorts bereits getan haben und welche Maßnahmen in der Planung und notwendig sind. Er findet die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion! Um konkreter und verbindlicher zu werden wäre unser Vorschlag, in der kommenden Legislatur hierzu eine Enquetekommission einzurichten. Diese müsste dann die Aufgabe haben, konkrete Anpassungsstrategien und Projekte auf den Weg zu bringen, die im Rahmen der Doppelhaushalte finanziell zu untersetzen wären. Ich denke, dies wäre – nach dem durch die Ministerien erarbeiteten Strategiebericht – eine gute Aufgabe für das Parlament. Der Bericht zeigt, die Regierung unter rot-schwarz hat das Thema aktiv aufgegriffen, schon erste Schritte in die Wege geleitet und zukunftsorientierte Handlungsstränge aufgezeigt. Wir sind uns dabei durchaus bewusst, dass wir mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen. Das ist eine Aufgabe für eine sehr lange Zeit. Das Problem des demografischen Wandels haben alle, aber wir müssen besser sein! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.