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30.05.2016
Prinzip der Freiwilligkeit soll bei Gemeindefusionen gelten – Weitere Mittel zum Abbau von Altschulden werden bereitgestellt

Im Innenausschuss des Landtages wurde heute abschließend über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beraten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, erklärte dazu: „Die Anhörung im Innenausschuss vor wenigen Wochen hat deutlich gemacht, dass die Gemeinden das Prinzip der Freiwilligkeit bei Gemeindefusionen unterstützen. Als Kritikpunkt wurde damals der Schuldenstand von vielen Gemeinden genannt, der Fusionen entgegensteht. Wir haben den Gesetzentwurf deshalb noch einmal angepasst. Neben der bisher schon festgelegten Zahlung von 200.000 Euro je wegfallender Gemeinde werden weitere Mittel bereitgestellt. Für jede am Zusammenschluss beteiligte Gemeinde, die am 31.12.2015 einen negativen Saldo aufwies, wird eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 400.000 Euro gewährt. Damit kann ein wichtiger Schritt in Richtung Abbau von Altschulden gemacht werden.“

29.03.2016
Grundsatz von Fördern und Fordern muss auch für Flüchtlinge gelten

Die Pläne von Thomas de Maizière haben die volle Unterstützung unserer Fraktion. Der Grundsatz von Fördern und Fordern muss auch für Flüchtlinge gelten. Wer Deutschkurse verweigert und nicht arbeiten will, hat in unserem Land keine Perspektive. In einem Integrationsgesetz muss auch geregelt werden, dass Migranten das deutsche Recht anerkennen müssen. In unserem Land sind Mann und Frau gleichberechtigt, Staat und Religion sind getrennt und auch für Mädchen gilt die Schulpflicht. Diese und andere Regeln gelten auch für Flüchtlinge und gehören deshalb in das Gesetz.

18.03.2016
Modellprojekt zum Führerschein mit 16 endlich starten

Die Mobilität im ländlichen Raum muss erhalten bleiben. Dazu gehört auch die Absenkung des Mindestalters für den Mopedführerschein von 16 auf 15 Jahre sowie das begleitete Autofahren von 17 auf 16 Jahre. In den Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie im Land Sachsen-Anhalt gibt es seit 2013 ein Modellversuch, dessen Ergebnisse ermutigend sind. Deshalb muss auch in Mecklenburg-Vorpommern über die Absenkung des Mindestalters nachgedacht werden. Nur wenn sich die Mobilität der jungen Menschen im ländlichen Raum verbessert, können diese eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Der Erhalt der Mobilität im ländlichen Raum ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, um die Abwanderung der Jugend zu stoppen.

16.03.2016
Bund investiert 700 Millionen Euro in die Infrastruktur - Land muss Hausaufgaben künftig besser machen

Der Bund wird in den nächsten 15 Jahren 700 Millionen Euro in den Ausbau der Straßen in Mecklenburg-Vorpommern investieren. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die B 96n und A 14 können damit auf den Weg oder zügig zum Abschluss gebracht werden. Die Fahrrinnen für die Seehäfen in Rostock und Wismar werden ausgebaut und eine Reihe von Ortsumgehungen gefördert. Eine höhere Förderung des Bundes wäre möglich gewesen, wenn das Landesverkehrsministerium mehr planungsreife Projekte vorgelegt hätte. Hier muss das Land künftig seine Hausaufgaben besser machen.

10.03.2016
18 Mio. Euro für die Inklusion – Schulen sollen 237 Stellen zusätzlich erhalten

In Mecklenburg-Vorpommern sollen die Schulen für die Umsetzung der Inklusion insgesamt 237 Stellen zusätzlich erhalten. Das Land will dafür 18 Mio. Euro bereitstellen.Mit dem Gesamtkonzept haben wir eine sehr gute Basis für die Umsetzung der Inklusion an unseren Schulen. Wir wollen sie zügig, aber nicht überstürzt umsetzen. Ohne zusätzliches pädagogisches Personal an den Schulen wird uns das jedoch nicht gelingen.Unser Ziel ist es, das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Beeinträchtigungen möglich zu machen. Inklusion bedeutet einerseits die Unterstützung von Mädchen und Jungen mit besonderem Förderbedarf, andererseits wollen wir leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler besser unterstützen.

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