Der Landtagsabgeordnete Wolf-Dieter Ringguth informiert über die neue so genannte Ferienjobverordnung des Bundesarbeitsministeriums.

„Diese neue Verordnung ermöglicht es Schülerinnen und Schülern an Allgemein- oder Berufsbildenden Schulen, sich während der Ferien Geld hinzuzuverdienen um sich eigene somit Wünsche erfüllen zu können. Dies führt auch bei Jugendlichen, in deren Familien Arbeitslosen- oder Sozialgeld bezogen wird, nicht zu einer Kürzung staatlicher Leistungen. Voraussetzung dafür ist, dass der Ferienjob, der nicht länger als vier Wochen geht, während der Ferien ausgeübt wird und maximal 1.200 Euro verdient werden dürfen.“

  „Die Regelung des Bundesarbeitsministeriums ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie motiviert Jugendliche, erste Erfahrungen in der Arbeitswelt zu sammeln und ermöglicht es ihnen, eigene Ziele finanziell zu verwirklichen. Es war daher eine gute Entscheidung, dass die Verordnung für die jetzt begonnenen Sommerferien bereits gilt“, so Wolf-Dieter Ringguth.

Zur weiteren Vorgehensweise bei der im Moment gestoppten Privatisierung bundeseigener Gewässer im Bundesfinanzministerium ist klar, dass der Bund bereit ist, seine Gewässerflächen gegen Geld oder im Rahmen von Flächentausch an die betroffenen Länder zu übertragen. Das zuständige Landwirtschaftsministerium müsse jetzt schnell aktiv werden, um zu einem für das Land guten Ergebnis zu gelangen.

„Jetzt liegt es an uns im Land zu entscheiden, was wir wollen. Die betroffenen Kommunen vor Ort sollen klären, bei welchen Gewässern es im Interesse des Gemeinwohls nicht zu einer Privatisierung kommen soll. Über die so ermittelten Flächen müsste dann mit dem Bund verhandelt werden. Das Angebot des Bundes zu einem Flächentausch sollte dabei im Vordergrund stehen, weil dadurch der Haushalt nicht unnötig belastet wird“, regte der CDU-Landtagsabgeordnete Wolf-Dieter Ringguth an.

 „Für mich als Vorsitzender des Tourismusverbandes Mecklenburgische Seenplatte e.V. steht fest, dass im Land der Tausend Seen eine Privatisierung nur bei touristisch unbedeutenden Gewässerflächen infrage kommen sollte. Das Beispiel des Malchiner Sees (670 Hektar gehören der BVVG) sollte Anlass sein, sich weiter mit dem Nachbartourismusverband Mecklenburgische Schweiz gemeinsam gegen eine Privatisierung von Gewässern in unserem Land einzusetzen“, so Wolf-Dieter Ringguth.

Tourismus profitiert auch von der Landwirtschaft

Blühende Landschaften

Ziehen auch Urlauber

in unsere Region

Wolf-Dieter Ringguth, Vorsitzender des Tourismusverbandes Mecklenburgische Seenplatte e.V. und Landtagsabgeordneter, begrüßt die Einigung zwischen Bund und ostdeutschen Bundesländern hinsichtlich der Privatisierungsgrundsätze von ehemaligen volkseigenen Flächen zu Gunsten unserer Landwirte. Dadurch wurde Sicherheit für Pächter und Verpächter geschaffen. Es ist zu hoffen, dass mit den neuen Privatisierungsgrundsätzen eine Beruhigung am Bodenmarkt einhergeht und die Preisentwicklung der vergangenen Jahre gestoppt wird. Gerade die Möglichkeiten für Pächter, die Pachtverträge zu verlängern ist wichtig. Positiv für unsere Landwirte ist ebenfalls, dass die Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2013 in Kontinuität fortgesetzt wird. Dies ist für die Landwirte im Müritzkreis wichtige Voraussetzung für zukünftige Investitionen und Planungen. Auch für die Sicherung eines angemessenen Einkommens sind die Landwirte auf eine berechenbare EU-Agrarpolitik angewiesen. „Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen ist nicht nur die Basis für die Ernährungswirtschaft, sondern bildet durch die Pflege der Kulturlandschaft auch die Grundlage für die Attraktivität des Tourismusstandortes rund um die Müritz. Es sind nicht nur die Bioprodukte, die in einigen Hotels rund um die Müritz angeboten werden, die die Urlauber positiv und als etwas Besonderes bewerten, es sind zum Beispiel auch die Getreidefelder, die im Frühjahr von blühendem Mohn umrahmt sind“, so Wolf-Dieter Ringguth.

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben erneut für die im parlamentarischen Verfahren befindliche umfassende Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern geworben. Diese beinhaltet sowohl eine Gebietsreform auf kreislicher Ebene als auch Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kreise und kreisfreien Städte. Mecklenburg-Vorpommern muss sich für die Zukunft wappnen. Wenn die Prognosen zutreffen, werden wir im Jahr 2020 noch 1,5 Millionen Einwohner sein. Das sind gut 300.000 Menschen weniger als im Jahr 2000. Mit jedem Einwohner verliert das Land ca. 2.300 Euro pro Jahr an Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Hinzu kommt, dass der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft und davon ausgegangen werden muss, dass auch die Fördergelder der Europäischen Union sinken. Diesen Rahmenbedingungen müssen wir uns stellen. Das bedeutet zuerst Kostensenkung auf Landes- und kommunaler Ebene. Neben der Aufgabenübertragung auf die Kommunen ist die Gebietsreform deshalb ein wichtiger Baustein. Wenn wir künftig statt bisher 18 Landkreise und kreisfreien Städten nur noch acht haben, lassen sich jährlich rund 40 bis 50 Millionen Euro allein an Personalkosten einsparen. Dieses jährliche Einsparpotential macht deutlich, dass die Reform so schnell wie möglich kommen muss. Die CDU-Fraktion tritt deshalb für die Umsetzung der Reform schon im nächsten Jahr ein. Die CDU-Fraktion sei bereits während der Reformbemühungen der rot-roten Koalition immer für einen Dialog mit der kommunalen Ebene eingetreten sei. Wichtiges Ziel der Kreisgebietsreform sei es deshalb, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.  Diesem Ziel dient auch, dass Bürgerinnen und Bürger selbst mitentscheiden sollen, wie ihr Kreis heißt und wo der Kreissitz sein soll. Die Menschen vor Ort kennen die Gegebenheiten am besten. Es wäre überheblich, wenn sich der Landtag in diesen Angelegenheiten eine Entscheidungskompetenz anmaßt. Im Parlament hat jetzt die heiße Phase der Beratungen begonnen. Wir werden alle Argumente der Sachverständigen aus der Anhörung sehr ernst nehmen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute noch einmal daran erinnert, dass die Mehrwertsteuerabsenkung für die Hotellerie in der Vergangenheit das gemeinsame Ziel aller demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sei. 

„Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits in der letzten Legislatur massiv für eine Mehrwertsteuerabsenkung für die Hotellerie stark gemacht. Wir sollten deshalb im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern sehr zufrieden sein, dass die neue Bundesregierung eine solche Steuererleichterung auf den Weg gebracht und zum Jahresbeginn umgesetzt hat. Dies stärkt unsere Tourismuswirtschaft gerade auch im Ringen um ausländische Gäste“, machte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Wolf-Dieter Ringguth deutlich, der auch Vorsitzender des Tourismusverbandes Mecklenburgische Seenplatte ist. 

„Die Mehrwertsteuerabsenkung hilft unseren Unternehmen in die Qualität des Angebotes zu investieren. Dazu gehören nicht nur Investitionen in die Hotelanlagen, sondern auch in das Personal der Betriebe“, unterstrich der CDU-Landtagsabgeordnete. 

„Ein Hin und Her darf es gerade steuerpolitisch nicht geben. Deshalb sind einzelne Stimmen, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene und erst am 1. Januar 2010 wirksam gewordene Mehrwertsteuerabsenkung, wieder zurücknehmen zu wollen purer Unsinn. Politik muss gerade hier berechenbar bleiben“, unterstrich Wolf-Dieter Ringguth.